Mit einer historischen Verfahrensänderung hat die republikanische Mehrheit im US-Senat den Weg frei gemacht für die Beförderung des umstrittenen Juristen Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof. Die Parteikollegen von Präsident Donald Trump setzten in der Kongresskammer die generelle Abschaffung der als "Filibuster" bezeichneten Endlosdebatten bei strittigen Besetzungen der höchsten Richterposten durch.

Der Filibuster ist ein Blockade-Instrument, um ein endgültiges Votum des Senats aufzuschieben und letztlich komplett zu verhindern. Die oppositionellen Demokraten hatten zuvor eine solche Marathondebatte lanciert, um die Bestätigung des von Trump nominierten Kandidaten für den Supreme Court zu blockieren. Um einen Filibuster zu durchbrechen und zur endgültigen Abstimmung zu schreiten, sind 60 der 100 Stimmen im Senat nötig. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze.

Nach Start des Filibuster versuchte die Mehrheitspartei zunächst noch, innerhalb der bislang gültigen Prozeduren das finale Votum über Gorsuch zu erwirken. Die Republikaner ließen also anfänglich lediglich darüber abstimmen, den gestarteten Filibuster zu beenden, ohne dieses Instrument grundsätzlich anzufechten.

Doch scheiterten sie erwartungsgemäß mit dem Versuch, die benötigten Stimmen aus den Reihen der Demokraten zu gewinnen, um die Marathondebatte zu unterbinden. Deshalb wählten sie daraufhin - wie bereits in den vergangenen Tagen angekündigt - die drastische Methode der generellen Abschaffung des Filibuster bei Kandidaten für das Oberste Gericht. Dafür benötigten sie nur die einfache Mehrheit von mindestens 51 Stimmen.

Überparteiliche Tradition untergraben

Alle 52 Senatoren der Republikaner votierten für die dauerhafte Beseitigung des Blockade-Instruments, das Lager der Demokraten stimmte geschlossen dagegen. Mit der Abschaffung des Filibusters ist nun der Weg frei für die endgültige Abstimmung des Senats über den 49-jährigen Gorsuch, die für Freitag geplant ist. Dabei reicht den Republikanern nun eine einfache Mehrheit.

Trump kann die nun als sicher geltende Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Allerdings kommt der Erfolg zu einem hohen Preis: Die von den Republikaner gewählte Vorgehensweise, den Filibuster bei den Supreme-Court-Nominierungen abzuschaffen, wird in Washington dramatisch als die "nukleare Option" bezeichnet. Denn mit dem Schritt wird die auf überparteilichen Konsens ausgerichtete Tradition des Senats untergraben. Allerdings sind die Republikaner nicht die erste Partei, die die "nukleare Option" wählt. Die Demokraten wählten diesen Weg bereits 2013 bei einem Streit um die Besetzung von Bundesrichtern.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP

Tags: