Es müsse auch bei Anträgen aus der Türkei bei Einzelfallprüfungen bleiben wie bei Antragstellern aus anderen Staaten, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus
Berlin". Rechtsstaatliche Prinzipien müssten gewahrt werden, es solle keine politische Einflussnahme auf die Entscheider in den Verfahren geben. Türkischen Wissenschaftlern, die in Deutschland Zuflucht suchen, riet de Maiziere, dass es möglicherweise der bessere Weg sei, einen Aufenthaltsstatus zu beantragen statt eines Asylantrages zu stellen. Hintergrund ist der restriktive innenpolitische Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die wachsende Zahl von Asylanträgen von Türken in Deutschland.
Der Innenminister wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung scheue eine stärkere Auseinandersetzung mit der Türkei wegen des EU-Türkei-Migrationsabkommens. Sowohl die Türkei als auch die EU hätten Interesse an der erfolgreichen Umsetzung des Abkommens. "Wenn sie es aufkündigen, dann ist es eben so", sagte de Maiziere. Deshalb werde man rechtsstaatliche Prinzipien in Deutschland nicht aufgeben. "Wir sind und bleiben nicht erpressbar", sagte er.
Quelle: reuters.de
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