Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte Staatsminister Michael Roth:
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten."
In einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine ähnliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der dpa vorliegt, heißt es, in vielen Fällen hätten türkische Sicherheitskräfte den Betroffenen die Mobiltelefone vorübergehend abgenommen. Die türkische Polizei bringt Ausländer, denen die Türkei die Einreise verweigert, in der Regel in eine Abschiebezelle bis sie den Rückflug antreten können.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt belastete sie die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen reagierte mit scharfen Worten auf die Zurückweisungen.
Mit faktischen Einreiseverboten gegenüber immer mehr Deutschen weitet der türkische Staatspräsident Erdogan die Kampfzone für seine Diktatur weiter aus", sagte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Mutlu kritisierte die
Tatenlosigkeit der Bundesregierung" am Freitag als unverständlich und inakzeptabel. "Die Bundesregierung muss handeln und der Willkür durch türkische Behörden etwas entgegensetzen."
(dpa/rt deutsch)
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