Live-Updates: Ergebnis der Volksabstimmung in der Türkei 2017

  16 April 2017    Gelesen: 1554
Live-Updates: Ergebnis der Volksabstimmung in der Türkei 2017
Beim Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 entscheiden die Wähler darüber, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771 im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten kann und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden sollen. Die Abstimmung wird am 16. April des Jahres stattfinden, weil das türkische Gesetz vorschreibt, dass Abstimmungen am ersten Sonntag nach Ablauf von 60 Tagen nach der Verkündung des entsprechenden Gesetzes im Amtsblatt stattfinden müssen.
Im Anschluss begannen die Zählungen. Beauftragte der politischen Parteien bleiben während den Zählungen an den Urnen und führen die notwendigen Kontrollen durch, um eventuelle Unregelmäßigkeiten zu verhindern.

Es wird erwartet, dass die ersten Ergebnissen ab 19:00 Uhr bekannt gegeben werden.

55,3 Millionen Wahlberechtigte werden am 16. April ihre Stimmen im Referendum zur Verfassungsreform abgeben.

Verfassungsänderungen wurden seit der Wahl von Präsident Erdoğan im August 2014 erörtert. Die 18 Paragraphen lange Gesetzesvorlage wurde im Januar mit 339 Stimmen verabschiedet - mit 9 Stimmen mehr als nötig - um den Vorschlag zu einem Referendum freizugeben.

Der Präsident würde damit erlaubt sein, seine Bindung an eine politische Partei aufrecht zu erhalten, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft werden würde.

Weitere Neuerungen wären die Reduzierung des Mindestalters für Abgeordneten auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Anzahl der parlamentarischen Abgeordneten auf 600. Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verfassung würden gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 stattfinden, wobei die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre betragen würde.


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