Türkei: Opposition fordert Annulierung des Verfassungs-Referendums

  17 April 2017    Gelesen: 724
Türkei: Opposition fordert Annulierung des Verfassungs-Referendums
Die türkische Opposition hat nach Angaben der Agentur Dogan die Annullierung des jüngsten Referendums über eine Verfassungsreform gefordert.
"Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen — die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", zitiert die Agentur den Vize-Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan.

Während der laufenden Abstimmung am Sonntag hatte die Wahlkommission erklärt, dass auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen.

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die CHP wird die während der Wahl getroffene Entscheidung der Wahlkommission anfechten, auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zur Wahl zuzulassen."

Bei dem Referendum, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Machtbefugnisse geben sollte, hat sich eine knappe Mehrheit der Wähler für die Verfassungsänderung ausgesprochen.

Erdogan hatte eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die dem Staatschef mehr Macht geben und das Amt des Regierungschefs auflösen würde. Nach der Auswertung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmzettel liegen die „Ja“-Sager bei 51,3 Prozent der Stimmen. 48,7 Prozent der Wähler stimmten dagegen.

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