„Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“
Der Ausgang des Volksentscheids über eine Umwandlung der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem bedeute „große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich“.
Regierung wartet auf Einschätzung der OSZE
Am Sonntag hatten nach vorläufigen Angaben der türkischen Wahlkommission 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsreform gestimmt, die Erdogan deutlich mehr Macht gibt. Die Gegner erreichten demnach 48,6 Prozent. Erdogan erklärte sich zum Sieger des Referendums. Der Ausnahmezustand in dem Land soll dem Sender CNN Türk zufolge erneut verlängert werden. Der hart geführte Wahlkampf hatte das deutsch-türkische Verhältnis in eine tiefe Krise gestürzt.
Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis „zur Kenntnis“, heißt es in der Erklärung. „Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter am heutigen Montag soll nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei.“
Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Link, habe „bereits vergangene Woche Zweifel an der Gewährleistung fairer Bedingungen für das Referendum geäußert“. Die Opposition in der Türkei hat angekündigt, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen.
Merkel und Gabriel erinnerten auch daran, dass die Venedig-Kommission des Europarats „gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform“ geäußert habe. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet sei, müsse die Türkei diesen Bedenken Rechnung tragen.
„Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei.“
Quelle : welt.de
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