Türkei-Referendum wird nicht annulliert

  20 April 2017    Gelesen: 591
Türkei-Referendum wird nicht annulliert
Die türkische Wahlkommission weist den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurück. Das Votum des Gremiums fällt eindeutig aus. Das ist eine Niederlage für die Opposition, der wohl nur noch eine Möglichkeit bleibt.
Die türkische Wahlkommission hat Medienberichten zufolge die Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums vom Sonntag abgelehnt. Die Beschwerden gegen den Ablauf des Volksentscheids über die Einführung eines Präsidialsystems seien zurückgewiesen worden, wie der Sender NTV meldete. Das Votum der Kommission fiel demnach mit zehn zu einer Stimme aus.

Seit der Abstimmung am Sonntag mehren sich die Vorwürfe des Wahlbetrugs. Die Opposition hatte daher die Annullierung des Ergebnisses beantragt. Außerdem hatte sie angekündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Die Anwaltskammer hatte kritisiert, die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, sei illegal und könnte das Ergebnis beeinflusst haben.

Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Damit könnte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen oder Minister entlassen. Erdogan zufolge sind die Änderungen nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen dagegen Demokratie und Menschenrechte in Gefahr.

Quelle: n-tv.de , kst/jga/dpa/AFP

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