Entwurf - EU will nach Brexit jährliche Zahlungen aus London

  21 April 2017    Gelesen: 271
Entwurf - EU will nach Brexit jährliche Zahlungen aus London

Die Europäische Union will Großbritannien einem Dokument zufolge noch Jahre nach dem Brexit zu jährlichen Zahlungen und der Erlaubnis für einen Familiennachzug von EU-Ausländern ins Königreich verpflichten.

Zudem müsse die Regierung in London die Rechtssprechung des Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) auch während der Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt 2019 akzeptieren, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Leitplanken der EU-Position.

Das Dokument soll als Grundlage für das Verhandlungsmandat von EU-Chefunterhändler Michel Barnier dienen, über das die 27 Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Sondergipfel am 29. April in Brüssel beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende März Leitlinien für die Verhandlungsposition der EU vorgelegt, die aber noch endgültig mit den Mitgliedsländern abgestimmt werden müssen.

Dem Entwurf zufolge soll in den Verhandlungen eine Summe festgelegt werden, die Großbritannien zu zahlen hat und die sich aus eingegangenen Verpflichtungen für Pensionen oder EU-Projekte ergeben, die weit über den Brexit im März 2019 hinausreichen. Diese Summe will die EU in Euro festsetzen, nicht in Pfund. Die Höhe der Verpflichtungen wird zwar nicht genannt, die britische Regierung hat den von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Betrag von 60 Milliarden Euro aber bereits abgelehnt. Für den Umzug der EU-Bankenaufsicht EBA und der EU-Medizinagentur EMA aus London in ein Land der Union soll allein Großbritannien aufkommen.

Das Königreich soll zudem die lebenslangen Rechte der EU-Bürger garantieren, die dort zum Zeitpunkt des Brexit-Tages wohnen. Dazu gehört das Recht auf Arbeit. Auch die Pensionsansprüche derjenigen, die das Land bis dahin verlassen haben, sollen gewährleistet werden. Zudem dürfen dem Entwurf zufolge Familienangehörige auch nach dem EU-Austritt nachgeholt werden und sollen dieselben Rechte auf den britischen Inseln genießen. Derzeit leben rund drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die britische Premierministerin Theresa May will den Zuzug aus dem Ausland auf unter 100.000 Menschen pro Jahr begrenzen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen nach den Neuwahlen in Großbritannien am 8. Juni beginnen.

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