Nach dem zwischen Union und SPD abgestimmten Resolutionstext soll der Bundestag im Brexit-Prozess mitreden. Der Bundestag werde “die Verhandlungen parlamentarisch eng begleiten, heißt es darin. Oberstes Ziel müsse der Zusammenhalt der EU sein.
Ein ,Rosinenpicken durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben, fordert der Bundestagsbeschluss. Auch eine sektorale Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt sei künftig ausgeschlossen.
Sollten Übergangsregelungen nötig werden, dürften diese durch Großbritannien nicht dazu genutzt werden, einen unfairen Wettbewerb, etwa um Unternehmensinvestitionen, zu beginnen. Deshalb müsse für eine solche Übergangszeit die Beihilfe- und Wettbewerbskontrolle durch die EU-Kommission vollständig weitergelten.
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