Netanjahu hatte seinen potentiellen deutschen Gast zuvor bereitsgewarnt, jener solle besser auf Zusammenkünftet mit Vertretern der linksgerichteten israelischen Menschenrechtsorganisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ verzichten. Doch Gabriel ließ sich nicht beirren. Die Absage seines Treffens mit dem Premier „wäre schon ein bemerkenswertes Ereignis“, sagte der deutsche Chefdiplomat im ZDF. „Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen.“

„Stellen Sie sich vor, der israelische Ministerpräsident käme nach Deutschland und würde sich mit Regierungskritikern treffen wollen und wir würden ihm sagen, dass dies nicht möglich sei. So etwas wäre unvorstellbar", fuhr Gabriel fort. „Man bekommt keinen Eindruck von einem Land, wenn man sich nur in Regierungsbüros trifft. Man muss auch mit Künstlern, Schriftstellern und auch mit kritischen Organisationen reden". Der israelische Umweltminister Ze'ev Elkin bezeichnete im israelischen Radio die Situation als unvorstellbar, wenn ein ausländischer Minister sich mit Personen trifft, die gegen einen Staat agieren, in den er gereist ist.


Die Organisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ beobachten Operationen der israelischen Sicherheitskräfte in den palästinensischen Gebieten und legen Verstöße offen. Netanjahus Regierung wirft den Organisationen vor, dem Ruf Israels zu schaden und die Gefahr einer gerichtlichen Verfolgung von Militärs und Top-Offiziellen des Landes zu schaffen. Gabriel ist für seine kritische Haltung gegenüber der Siedlungspolitik der israelischen Behörden bekannt. Gabriel hatte Israel die Aufstellung des Apartheid-Regimes in Hebron, der größten Stadt des Westjordanlandes, vorgeworfen.

Während seines Besuchs sprach Gabriel mit dem Chef des palästinensischen Ministerkabinetts, Rami Hamdallah, in Ramallah. Dabei sagte er gegenüber Journalisten, dass er die Hoffnung auf ein Treffen mit Netanjahu sowie israelischen Menschenrechtlern nicht aufgebe. Am Gedenktag für Holocaust-Opfer nahm Gabriel an Gedenkveranstaltungen in der Gedenkstätte Yad Vashem teil. Bei seinem Besuch in Jerusalem erinnerte der Minister daran, dass Deutschland eine historische Verantwortung für die Verbrechen trage, die während des Zweiten Weltkriegs gegen Juden verübt wurden. Der Skandal um die Absage des Treffens mit dem israelischen Premier bestätigte erneut, dass die Behörden Israels keine Einmischung in innere Angelegenheiten ihres Landes duldeten. Im Februar ließ Netanjahu den belgischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen, wo ihm deutlich gemacht wurde, dass die Treffen des belgischen Premiers Charles Michel mit Vertretern der Organisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ als Affront gewertet werden.

Quelle. sputniknews.com

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