Mit diesem Verdacht zieht Beppe Grillo, Frontmann der populistischen 5-Sterne-Bewegung (M5S), seit neuestem zu Felde. Vergangenen Freitag brachte er die Follower seines Blogs auf den neuesten Stand in Sachen Flüchtlinge: "In den letzten Tagen gab es einen regelrechten, nie vorher erlebten Ansturm auf Italien. In weniger als 72 Stunden kamen an die Achttausend Menschen nach langer Überfahrt in Sizilien an. Eine zutiefst beunruhigende Tatsache, denn schon voriges Jahr strandeten bei uns 181.436 Flüchtlinge". Was voriges Jahr als Ausnahme galt, "wird sich dieses Jahr verdoppeln", verkündete er.
Die Verantwortung für diesen Ansturm liege zum einen bei der Regierung, konnte man in einem anderen Beitrag lesen, die untätig zusehe, wie alle Flüchtlinge immer nur nach Italien gebracht würden. Zum anderen seien die Nichtregierungsorganisationen schuld. Diese würde sich zunehmend im Mittelmeer tummeln und immer näher an der libyschen Küste eingreifen, um Flüchtlinge zu retten.
Tatsächlich hat Carmelo Zuccaro, Staatsanwalt in der sizilianischen Stadt Catania, im Februar ein entsprechendes Untersuchungsverfahren eingeleitet. Bislang werden in diesem Verfahren allerdings weder Beschuldigte noch Straftaten aufgeführt. Es diene einzig und allein zur Untersuchung der Sachlage, erläutert Zuccaro. Richtig ist jedoch auch, dass der Staatsanwalt schon seit längerem Zweifel gegenüber einigen dieser NGOs äußert.
Staatsanwalt hat angeblich Beweise
Zum einen, so lautet sein Vorwurf, spiele deren Strategie – sich bis nahe der Hoheitsgewässer zu positionieren, um schnell eingreifen zu können – den Schleusern in die Hände und locke gleichzeitig noch mehr Menschen auf die gefährliche Mittelmeerroute. Auch in der jährlichen Risikoanalyse der EU-Grenzschutzagentur Frontext (pdf) findet sich ein solcher Vorwurf. Frontex ist, zusammen mit der europäischen "Operation Sophia", vornehmlich im Einsatz, um den libyschen und tunesischen Schleuserbanden das Handwerk zu legen, beteiligt sich aber auch an Rettungsaktionen.
Zum anderen ist Zuccaro die Ausstattung der NGOs nicht geheuer. Schon mehrmals wies er in Interviews auf seine Bedenken hin: Woher kommt das Geld, das diesen neun Hilfsorganisationen ermöglicht, über dreizehn Schiffe und ein paar Drohnen zu verfügen? Die Spenden allein, auf die diese immer wieder hinwiesen, könnten es nicht sein, glaubt der Staatsanwalt.
In einem Interview in der letzten Sonntagsausgabe der Tageszeitung "La Stampa" ließ Zuccaro wissen, man habe jetzt auch Beweise über Kontakte zwischen den Schlepperbanden und einigen NGOs. Nähere Angaben wolle er nicht machen, außer, dass Organisationen wie "Save the Children" und "Ärzte ohne Grenzen" nicht betroffen seien. Wie man aus anderen Interviews weiß, traut er folgenden NGOs nicht: der maltesischen MOAS, der spanischen Proactiva Open Arms sowie den deutschen Organisationen "Sea-Eye", "Sea-Watch" und "Jugend Rettet".
Luigi Di Maio, stellvertretender M5S-Vorsitzender in der Abgeordnetenkammer, fragte sich vor ein paar Tagen auf Facebook: "Wer finanziert diese Taxi im Mittelmeer? Und warum?" Auch für ihn ist die Nähe dieser Schiffe zur libyschen Grenze und die Tatsache, dass sie immer häufiger als erste zur Stelle sind, ein Beleg, dass sie mit den Schleusern unter einer Decke stecken. Dass Flüchtlingshilfeorganisationen schon tausende Menschenleben gerettet haben, scheint für ihn keine Rolle zu spielen.
Entrüstet hat die katholische Bischofskonferenz reagiert, die NGOs in Schutz genommen und von "beschämenden" Beschuldigungen gesprochen. In der Tageszeitung "La Repubblica" schreibt der Journalist Stefano Folli, Grillo verfolge eine raffinierte Strategie. "Er nähert sich schrittweise der Lega Nord, ohne jedoch in deren Fußstapfen zu tappen." Dieses Motiv stecke auch hinter den jüngsten Attacken der 5-Sterne-Bewegung: Grillo mache es wie die rechtsgerichteten Separatisten. Nur im Unterschied zu ihnen greift er nicht die Flüchtlinge an, sondern die NGOs.
Quelle : spiegel.de
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