Yıldırıms gibt Interview für BBC World

  29 April 2017    Gelesen: 562
Yıldırıms gibt Interview für BBC World
Die Entscheidung des Volks beim Referendum könne gerichtlich nicht geändert werden.
Die Entscheidung des Volks beim Referendum könne gerichtlich nicht geändert werden. Das sagte Ministerpräsident Binali Yıldırım bei seinem Fernsehauftritt für BBC World. Yıldırım wurde nach seiner Haltung bezüglich eines Antrags an das Verfassungsgericht und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch die Republikanische Volkspartei (CHP), die Einwände gegen das Wahlergebnis über das Referendum vom 16. April erhebt, gefragt.

Es bringe nichts, wenn die Oppositionspartei Einwand gegen etwas erhebe, dass vom Volk angenommen wurde. Niemand habe das Recht eine Volksentscheidung vor das Gericht zu tragen. Weder der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht, noch ein anderes Gericht könne die Entscheidung vom Volk ändern. Nur das Volk könne wieder über eine Entscheidung, die Millionen getroffen haben, entscheiden.

Zu der Diktatur-Kritik stellte Ministerpräsident Yıldırım die Frage, ob in Diktaturen Wahlen abgehalten werden würden und ob es politische Parteien gebe? Ob 50 Millionen Wahlberechtige zu den Urnen gehen würden.

Zudem sagte Yıldırım, die Amtszeit des Staatspräsidenten werde im neuen System mit zehn Jahren begrenzt sein. Zu den Beziehungen mit der EU erklärte der Ministerpräsident, die EU müsse sich an ihre Werte halten oder in einen „Christenclub“ sich wandeln. Sie müsse eine Entscheidung treffen.

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