"Es ist weißer Rauch aufgestiegen", sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstagmorgen. Die Verhandlungen seien zu allen Themen abgeschlossen. Damit sei nun der Weg für Gespräche über einen Schuldenerlass geebnet. Zudem könnten weitere Gelder aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm ausgezahlt werden. Gestritten wurde über Reformen am Arbeitsmarkt und im Energiesektor sowie über Pensionskürzungen und Steuererhöhungen. Die Verhandlungen hatten sich in die Länge gezogen, auch weil sich die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht einig über die Haushaltsziele des Landes waren.

Griechenland muss die neuen Maßnahmen nun in Gesetze gießen, damit die Finanzminister der Eurozone der Auszahlung neuer Kredite zustimmen. Die Regierung in Athen braucht dringend frisches Geld, weil im Juli Schulden von 7,5 Milliarden Euro fällig werden. Das nächste Treffen der Eurogruppe, bei dem auch über Schuldenerleichterungen gesprochen werden soll, ist am 22. Mai. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Wochenende in einem Interview in Aussicht gestellt, dass die europäischen Finanzminister dann die Überprüfung abschließen und danach bald die nächste Rate freigeben könnten.

Im Rahmen des Reformpakets hat Griechenland zugesagt, 2019 die Pensionen zu kürzen und 2020 die Einkommensschwelle zu senken, ab der Steuern fällig werden. Dadurch sollen Einsparungen von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erzielt werden. Bereits Anfang April hatten sich die Eurogruppe, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung auf weitere Reformen geeinigt. Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro und wird seit 2010 von den anderen Ländern der Euro-Zone finanziell gestützt.

Quelle. reuters.de

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