Für die Grünen seien "eine Gesamtstrategie und ein UN-Mandat" ein Minimum für Militäreinsätze, sagte Peter. Um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu besiegen, seien Verhandlungen zu Syrien "wichtiger als jeder Militäreinsatz", eine Entspannung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bewirke mehr als Bomben.
In dem Parteitagsbeschluss heißt es, alle Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf müssten "auf dem Völkerrecht und dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen beruhen". Etwaige Anfragen aus Frankreich für eine Unterstützung müssten sorgfältig geprüft werden, es könne letztlich aber nur "politische Lösungen" geben.
Zugleich rufen die Grünen zu einer "besonnenen Debatte" auf und warnen davor, die Anschläge "für eine Politik der Flüchtlingsabwehr" zu instrumentalisieren. "Es verbietet sich jede Scharfmacherei", heißt es in dem Beschluss. Zudem wird vor einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze gewarnt.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte vor den Delegierten mit Blick auf den Islam, es sei natürlich falsch, "Terror mit einer ganzen Religion gleichzusetzen". Die Probleme dürften aber nicht ignoriert werden. "Kein heiliges Buch steht über unserem Grundgesetz", betonte er. "Kein Glaubensvertreter schreibt einer Frau vor, wen sie zu heiraten hat." Kein angebliches Gottesgebot erlaube es, Homosexuelle zu unterdrücken oder sonstwie die Menschenrechte einzuschränken.
Mit Blick auf Forderungen aus der CSU und Teilen der CDU nach Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Ein Standard steht für uns nicht zur Debatte: Das ist der Standard der Menschlichkeit und das Grundrecht auf Asyl." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte: "Grün ist, Haltung und Gesicht zu zeigen für die Schutzbedürftigen."
In dem Antrag des Vorstands zur Flüchtlingspolitik, über den am Abend abgestimmt werden sollte, heißt es weiter, Asylverfahren müssten beschleunigt werden, aber "ohne die Rechte von Schutzsuchenden auszuhöhlen". Für wen sich das Asylrecht als "Sackgasse" erweise, dem solle ein Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können."
Peter bekräftigte den Anspruch ihrer Partei, bei den Landtagswahlen 2016 die bisherigen Regierungsbeteiligungen zu halten und im Jahr 2017 die große Koalition im Bund abzulösen. Schwarz-Rot sei "stark im Streiten, aber schwach im Gestalten, ohne Visionen und ohne Plan". Peter fügte mit Blick auf das Amtsjubiläum der Kanzlerin hinzu: "Der Merkel-Schlaf ist vorbei. Zehn Jahre sind genug."
Am Samstag treten Peter und Özdemir zur Wiederwahl als Parteivorsitzende an. Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 sollen in einer Urwahl von der Basis bestimmt werden.
Grüne fordern Augenmaß bei militärischen Mitteln im Antiterror-Kampf
21 November 2015
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Die Grünen lehnen Militäraktionen im Kampf gegen den Terrorismus nicht kategorisch ab, halten sie aber für wenig wirksam. Die Erfahrungen zeigten, dass militärische Mittel nur "einen sehr begrenzten Beitrag" leisten könnten, heißt es in einer auf dem Parteitag in Halle beschlossenen Resolution. "Die `Kriege gegen den Terror` haben nur neuen Terror erzeugt", sagte Parteichefin Simone Peter. Mit einer Schweigeminute gedachten die Delegierten der Opfer der Anschlagsserie von Paris.
