Ein für Dienstag angesetztes Treffen von Regierungsberatern zur Vorbereitung eines Beschlusses wurde nach Angaben aus dem Präsidialamt abgesagt und auf einen nicht genannten Zeitpunkt verschoben. Als Grund wurden Terminschwierigkeiten genannt. Am Montag hatte die in Bonn tagende UN-Klimakonferenz an die USA appelliert, nicht aus dem Vertrag auszusteigen. Auch die EU bemüht sich seit Wochen auf allen diplomatischen Kanälen darum. "Wir denken, dass es auch für die USA ziemlich wichtig wäre, am Tisch zu bleiben", sagte die EU-Klimabeauftragte Yvon Slingenberg. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reist nächste Woche in die USA, um dort Überzeugungsarbeit zu leisten.

Würde die Entscheidung für einen Ausstieg schon vorher getroffen, wäre dies auch ein Affront gegen die EU und Deutschland. Das Treffen der Berater in Washington war angesetzt worden, um die interne Differenzen darüber auszuräumen, ob Präsident Donald Trump an der im Wahlkampf versprochenen Aufkündigung des Pariser Klimavertrags von 2015 festhalten soll. Ende April hatte Trump in einem Reuters-Interview angekündigt, eine Entscheidung in etwa zwei Wochen zu treffen.

DEUTSCHLAND WILL KLIMASCHUTZ BEI G20-GIPFEL ZUM THEMA MACHEN

Hendricks will bei ihrer Reise vom 15. bis 17. Mai in den USA unter anderem mit dem neuen Leiter der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, sowie mit Nichtregierungs-Organisationen zusammenkommen. Für Deutschland hat die Frage des Klimavertrags auch deshalb besondere Bedeutung, da es den Vorsitz bei den 20 wichtigste Industrie- und Schwellenländern der Welt (G20) hat. Beim Gipfeltreffen im Juli soll der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Telefonat Trump darauf hinwiesen, dass Frankreich den Pariser Vertrag verteidigen werde.

Trump hatte im Wahlkampf den menschengemachten Klimawandel bezweifelt und ihn als Erfindung der Chinesen dargestellt, die über den Klimaschutz der US-Wirtschaft schaden wollten. Auch einen Ausstieg aus dem Klimavertrag von Paris hatte er in Aussicht gestellt. Zuletzt ließ er aber seine Haltung offen und musste auch in den Haushaltsverhandlungen nachgeben. Während er die Mittel für die Umweltschutzbehörde EPA zusammenstreichen wollte, sollen nun die meisten Programme zumindest bis Ende September erhalten bleiben. Zudem sprach sich Energieminister Rick Perry vor einer Woche gegen den Ausstieg aus dem Vertrag aus, verlangte aber eine Neuverhandlung. "Paris wird nicht neu verhandelt", hatte jedoch der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth erklärt. Wenn die USA Teil des Vertrages bleiben, haben sie jedoch eine gewisse Flexibilität, was ihre nationalen Beiträge anbelangt. Hinter ihre Zusage, ihre CO2-Emissionen bis 2025 um 28 Prozent gegenüber 2005 zu kürzen, dürften sie aber nicht zurückfallen.

Der Weltklimavertrag sieht vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen.

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