Schäuble und Le Maire äußerten sich wenige Stunden vor einer Sitzung der Euro-Gruppe, zu der sie gemeinsam von Berlin nach Brüssel flogen. Dort soll nach Möglichkeit ein Beschluss zur Freigabe einer nächsten Hilfszahlung an Griechenland über 7,5 Milliarden Euro fallen und ein Kompromiss erzielt werden, ob und wie konkret Schuldenentlastungen für Griechenland bereits jetzt gewährt werden können. Der Internationale Währungsfonds, den die Euro-Partner beim Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro im Boot haben wollen, macht diese Entscheidung von konkreten Zusagen der Europäer abhängig, Griechenland zu entlasten.
Auch Außenminister Sigmar Gabriel forderte das in der "Süddeutschen Zeitung". Dem Land solle im Gegenzug zu Reformen der versprochenen Erleichterungen gewährt werden. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen", sagte Gabriel. Ein Ministeriumssprecher warnte Deutschland davor, sich in dieser Frage zu isolieren.
Frankreichs neuer Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire äußerte sich zuversichtlich, dass bei der Sitzung der Eurogruppe "technische Lösungen" gefunden werden, damit Griechenland die erforderlichen Zusagen zur Schuldenentlastung erhält.
Bei Schäuble aber gibt es neben einer grundsätzlichen Zuversicht, dass eine Einigung gelingt, auch Skepsis. Er habe vom Bundestag kein Mandat, über neue Entlastungsschritte zu verhandeln, die im Charakter einem vierten Rettungsprogramm für Griechenland entsprächen. "Ohne ausdrückliche Ermächtigungen des Parlaments können wir gar nicht über neue Programme verhandeln", sagte er. Zu Gabriels Mahnungen unterstrich er: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein deutscher Finanzminister zu irgendeinem Zeitpunkt in Brüssel etwas tut, was er nach den deutschen Gesetzen nicht tun darf".
Schäuble beklagte, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Um weiter voranzukommen, seien Strukturreformen notwendig, sagte er.
Quelle. reuters.de
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