Das von Heiko Maas entworfene Gesetz sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Facebook sieht dem Bericht der "WiWo" zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut dem Magazin. Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese stehe "außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".
Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem auch von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.
Quelle : spiegel.de
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