Lehnen Griechen Hilfsmilliarden ab?

  30 Mai 2017    Gelesen: 832
Lehnen Griechen Hilfsmilliarden ab?
Griechenland will mit aller Macht Schuldenerleichterungen erreichen. Deshalb will die Regierung in Athen angeblich auf die nächste Auszahlung von Hilfsgeldern verzichten. Das Hindernis für eine Einigung ist ein Streit zwischen dem IWF und vor allem Deutschland.
Die griechische Regierung erwartet weiter eine Lösung im Streit über Schuldenerleichterungen mit ihren Geldgebern vor dem nächsten Rückzahlungstermin im Juli. "Es wird eine Lösung am 15. Juni geben", sagte ein Regierungssprecher mit Blick auf das dann stattfindende Treffen der Euro-Finanzminister.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Griechenland wolle notfalls auf die nächste Hilfszahlung seiner europäischen Partner von gut sieben Milliarden Euro verzichten, wenn das Land nicht auch umfangreiche Schuldenerleichterungen erhalten sollte. Dafür hätte die Regierung bereits Geld zurückgelegt, indem sie unter anderem Rechnungen von Firmen nicht bezahlt habe. Aus Athen gab es bislang dafür keine Bestätigung. Das Bundesfinanzministerium in Berlin wollte dazu keine Stellung nehmen.

Erst am Montag hatte sich der griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos optimistisch gezeigt, dass es zwischen seinem Land und den Kreditgebern zu einer Einigung über die Freigabe weiterer Hilfsgelder komme. Der Ball liege aber im Feld der Kreditgeber und des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte Tsakalotos in Athen. Griechenland habe mit der Verabschiedung eines Reformpakets seinen Teil erfüllt.

Das Hindernis für eine Einigung ist ein Streit zwischen dem IWF und vor allem Deutschland. Letzteres will den Fonds bei einer Übereinkunft mit im Boot haben. Der IWF will aber zuvor eine Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands auf ein tragfähiges Niveau. Dagegen sperrt sich aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zumindest für die Zeit bis zur Bundestagswahl. Tsakalotos sagte, es gebe keine Gründe für eine solche Verzögerung. "Was in drei Monaten getan werden kann, das kann aus unserer Sicht auch in 15 Tagen erledigt werden", sagte er.

Griechenland dringt auf eine Einigung im Juni, die es ihm auch erlauben würde, in das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen zu werden. Ein solcher Schritt könnte das Vertrauen der Anleger in griechische Papiere stärken und den Weg des Landes an die Kapitalmärkte erleichtern. Eine Einigung auf Hilfsgelder für die Rückzahlung der im Juli fälligen Schulden ohne eine Verständigung auf eine Schuldenstreichung sei für ihn nicht akzeptabel, sagte Tsakalotos.

Mit einer Staatspleite rechnet der Minister aber nicht. Er glaube nicht, dass irgendjemand das wolle, sagte er und fügte hinzu: "Ich bin sicher, dass Wolfgang Schäuble der letzte ist, der für eine Staatspleite Griechenlands ist." Er sei überzeugt, dass man sich auf eine gute Lösung einigen werde, es müsse ja keine perfekte Lösung sein, gab sich Tsakalotos zuversichtlich.

Umfrage: Syriza weit hinter Nea Dimokratia

Derweil befindet sich die Popularität des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner linken Syriza-Partei im freien Fall. Dies geht aus einer neuen Umfrage hervor, die am Dienstag in der Athener Tageszeitung "Kathimerini" veröffentlicht wurde. Demnach rutschte die Zustimmung von rund 35,5 Prozent bei der Parlamentswahl im September 2015 auf jetzt 16,5 Prozent ab.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wäre demnach mit 32,5 Prozent (September 2015: 28,1 Prozent) stärkste politische Kraft. Auf Platz drei gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte und der Kommunisten mit jeweils 7,5 Prozent. 85,5 Prozent der Befragten gaben an, mit Tsipras bewege sich das Land wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung.

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