Nach dem Scheitern aller Einigungsbemühungen steht die Bundeswehr vor dem Abzug aus dem türkischen Standort Incirlik. Bereits am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ankündigte. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher: CDU, SPD und Grüne sind dafür. Selbst die Linken unterstützen den Abzug – allerdings nicht die Verlegung an den neuen Standort Jordanien.

Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings bei anderen Themen. Er hatte die türkische Seite bei einem letzten Vermittlungsversuch in Ankara nicht überzeugen können, Bundestagsabgeordneten doch noch generell einen Besuch der Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu ermöglichen. Von dem türkischen Stützpunkt aus starten sie zu Aufklärungsflügen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

"Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme", sagte Gabriel am Montagabend im ZDF und in den ARD-Tagesthemen. Gravierender seien die Fragen der in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie insgesamt die Menschenrechtslage dort. "Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen." Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, "dass es Bewegung geben muss".

Auf Verlegung vorbereitet

Die Bundesregierung bemühe sich ebenfalls um Einigung bei den anderen Themen, sagte Gabriel. "Wir akzeptieren auch, dass die Türkei sagt, dass wir die PKK – eine ja auch in Deutschland verbotene Organisation – besser beobachten und ihre Finanzströme trockenlegen." Kein Entgegenkommen gebe es aber beim Wunsch Ankaras nach Auslieferung türkischer Soldaten, die am Putsch vom vergangenen Juli beteiligt gewesen sein sollen. "Wir können nicht einfach Leute an die Türkei ausliefern, die bei uns Asyl beantragt haben", sagte Gabriel.

Keine Probleme sieht Gabriel beim zweiten türkischen Standort mit Bundeswehrsoldaten in Konya. Dabei handele es sich um einen Nato-Stützpunkt, weshalb dort nach Ansicht der Türkei andere Regeln gelten würden. Für einen baldigen Abzug der 260 Soldaten aus Incirlik sprachen sich sowohl die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Henning Otte und Rainer Arnold, in der Passauer Neuen Presse aus als auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der Schwäbischen Zeitung.

Künftig soll sich die Truppe mit ihren Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug vom jordanischen Flughafen Al-Azrak aus am Kampf gegen den IS beteiligen. "Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen.

Quelle : zeit.de

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