Präsident Donald Trump wird im Falle der offiziellen Billigung dieser Beschlüsse keine Möglichkeit haben, diese ohne die Zustimmung des Kongresses aufzuheben oder zu lockern. Denn diese Initiativen wurden in den Gesetzentwurf zur Erweiterung der gegen den Iran verhängten Sanktionen aufgenommen, über den bereits in dieser Woche abgestimmt wird.

Vor seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump erklärt, er könnte die antirussischen Sanktionen aufheben, falls Moskau Washington im Kampf gegen den Terrorismus helfen würde.

Der US-Präsident könne nicht mit einer Unterschrift alle Restriktionen gegen Russland abschaffen, betonte jedoch der Vizeleiter des Kennan Institute, William Pomeranz. „Er hat die Vollmachten, einseitig die (…) von Barack Obama verhängten Sanktionen sowie einzelne branchenbezogene Sanktionen auf den Gebieten Finanzen und Energiewirtschaft außer Kraft zu setzen. Bei den individuellen Sanktionen ist die Lage komplizierter“, so der Experte. Denn das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung wichtiger als die Akte „Zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine“ sein, in der viele Entscheidungen dem Präsidenten vorbehalten seien.

„Laut dem neuen Gesetzentwurf würde der Kongress das Recht erhalten, bei Beschlüssen zur Aufhebung der Sanktionen mitzureden. In diesem Fall würde der Präsident einen Hebel bei den Verhandlungen mit Russland verlieren“, so Pomeranz.

Die gegen den Iran verhängten Sanktionen seien eine der Stützen der Außenpolitik Trumps sowie eine Frage seines Images, sagte Viktoria Schurawljowa vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. „Für den Kongress wird das der erste Versuch bei Einsetzung eines solchen Instruments zum Zusammenwirken mit dem Präsidenten sein, mit dem er anders kaum arbeiten kann. Der Präsident muss entscheiden, ob er zu Zugeständnissen bereit ist.“ Dadurch könnte der Kongress dem Präsidenten im Vorfeld seines Treffens mit Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg schaden, ergänzte die Expertin.

„Sollten die Sanktionen gegen Russland und den Iran aneinander gekoppelt werden, müsste Trump entweder alles akzeptieren oder alles ablehnen“, sagte Pomeranz weiter. In den USA passiere es ziemlich häufig, dass Bestimmungen, die miteinander kaum verbunden seien, gemeinsam verabschiedet würden – das sei das strategische Kalkül des Kongresses. „Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten die Kongressmitglieder Sanktionen verhängen, wenn sie überzeugt sind, dass es diese oder jene Aktivitäten gegeben hatte, selbst wenn sie keine Beweise dafür haben“, ergänzte der Jurist.

Quelle. sputniknews.com

Tags: