US-Vizepräsident Pence holt sich Beistand

  16 Juni 2017    Gelesen: 493
US-Vizepräsident Pence holt sich Beistand
In der Russland-Affäre kommen die Ermittlungen dem Weißen Haus offenbar näher. Um Fragen des Sonderermittlers zu beantworten, engagiert nun auch Trumps Stellvertreter Pence einen Juristen. Trumps Schwiegersohn rückt derweil immer stärker ins Visier der Ermittler.
Ist der Vize-Präsident der Vereinigten Staaten in etwaige Machenschaften mit den Russen verstrickt? US-Präsident Donald Trump hat sich bereits juristischen Beistand gesichert, jetzt zieht sein Stellvertreter nach. Vizepräsident Mike Pence beauftragte einen Anwalt, ihn persönlich bei den Ermittlungen zu der Russland-Affäre juristisch zu vertreten.

Der Jurist Richard Cullen werde den Vizepräsidenten als externer Rechtsbeistand dabei unterstützen, Anfragen des unabhängigen Sonderermittlers zu beantworten, teilte ein Sprecher von Pence mit. Für die Kosten werde kein Geld aus der Staatskasse verwendet, hieß es. Pence will die Ausgaben offenbar aus eigener Tasche zahlen.

"Rascher Abschluss"

Der frühere US-Bundesanwalt Cullen hat langjährige Erfahrung im Umgang mit politischen Skandalen. Er war unter anderem bei der Aufklärung der Watergate-Affäre in den 1970er Jahren und im Iran-Contra-Skandal in den 1980er Jahren juristisch tätig.

Pences Sprecher betonte, dass die politische Arbeit des Vizepräsidenten durch die Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden sollte: "Der Vizepräsident konzentriert sich ganz auf seine Pflichten, treibt die Agenda des Präsidenten voran und freut sich auf einen raschen Abschluss dieser Angelegenheit."

Kushner und die Russen?

Sonderermittler Robert Mueller geht in der Russland-Affäre der Frage nach, ob es im Wahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Einem Bericht zufolge nahm er dabei zuletzt auch die geschäftlichen Beziehungen von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, ins Visier. Mueller untersuche Kushners Finanzen und geschäftliche Tätigkeiten, berichtete die "Washington Post". Kushner hatte sich vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak sowie einem Moskauer Bankier getroffen. Deswegen soll er mit im Zentrum der Ermittlungen des FBI stehen.

"Gängige Praxis"

Ein Anwalt Kushners sagte der "Washington Post", man wisse nicht, worauf sich der Bericht beziehe. "Es würde der gängigen Praxis entsprechen, dass ein Sonderermittler finanzielle Unterlagen überprüft, um nach Verbindungen zu Russland zu suchen", hieß es in einer Stellungnahme des Anwalts Jamie Gorelick. Kushner habe sich bereits dazu bereit erklärt, dem Kongress Auskunft über alles zu geben, was er zu Russland wisse. Er werde dasselbe bei jeder anderen Untersuchung tun.

Laut US-Medien weitete Sonderermittler Mueller seine Ermittlungen auch auf den Verdacht aus, dass sich Trump persönlich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte - wie es etwa der von Trump gefeuerte Ex-FBI-Chef James Comey andeutet. Der US-Präsident hat bereits einen externen Rechtsbeistand zugezogen, der ihn gegenüber dem Sonderermittler vertreten soll.

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