Zudem sollen Regelungen eingeführt werden, die eine strenge Einhaltung des Gesetzes zum Tourismusverbot sichern werden. Damit werde die Möglichkeit abgeschafft, sich selbst einen Aufenthalt in Kuba organisieren zu können. Solche unter dem Schlagwort "People to People" bekanntgewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: "von Mensch zu Mensch") bergen Risiken eines „Gesetzesmissbrauchs“ in sich, so das Weiße Haus.
US-Präsident Donald Trump wolle die Maßnahmen – „den neuen politischen Kurs“ – am Freitag in einer Rede in Miami vorstellen. Tatsächlich treten aber die neuen Normen und Regelungen erst nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Im Kern steht ein Verbot von Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt derzeit Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze der Firma steht der Schwiegersohn von Präsident Raul Castro.
Trump bezeichnete den von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleiteten Aussöhnungsprozess als ein "schwaches Abkommen", das das militante Regime in Kuba nicht beseitigt habe. Obamas Annäherungspolitik habe „die Armee und die Geheimdienste bereichert, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung auf der Insel spielen“.
Die Maßnahmen, die der Republikaner am Freitag verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, sagten Vertreter aus dem Weißen Haus. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.
In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres hatten fast 300 000 US-Bürger Kuba besucht, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte Kuba gut 280 000 Besucher aus den USA empfangen, 74 Prozent mehr als 2015.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte im März 2016 als erster amerikanischer Staatschef seit rund 90 Jahren Kuba besucht. Ende 2014 hatten die USA nach mehr als fünf Jahrzehnten Feindschaft eine Normalisierung mit Kuba eingeleitet.
Im Juli 2015 nahmen beide Staaten die vor 55 Jahren abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder auf. Obama stellte dem Inselstaat ein Ende des langjährigen Handelsembargos in Aussicht. Auch strichen die USA Kuba von der US-Liste der Terrorländer.
Quelle. sputniknews.com
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