Valls mahnt bessere Kontrollen der EU-Außengrenzen an

  25 November 2015    Gelesen: 510
Valls mahnt bessere Kontrollen der EU-Außengrenzen an
Der französische Premierminister Manuel Valls hat nach den Anschlägen von Paris bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen gefordert. "Die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union ist essenziell für die Zukunft der EU", sagte Valls in einem Gespräch mit mehreren nicht-französischen Medien. Über seine Äußerungen zu einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen gab es widersprüchliche Angaben.
Ohne eine wirksame Grenzsicherung würden die Menschen in Europa sagen: "Es reicht, Europa!", sagte Valls nach Angaben seines Büros. Flüchtlinge aus Syrien müssten in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslands aufgenommen werden: "Europa muss Lösungen finden, damit die Flüchtlinge von den Nachbarstaaten Syriens versorgt werden. Ansonsten gefährdet Europa seine Fähigkeit, effektiv seine Grenzen zu sichern."

Valls machte die Äußerungen vor dem Hintergrund von Behördenerkenntnissen, wonach mindestens zwei der Attentäter von Paris als Flüchtlinge mit womöglich falschen syrischen Pässen nach Europa gelangt waren. Der französische Premier warnte, auch Deutschland und Italien seien durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bedroht, die sich zu den Anschlägen von Paris bekannt hat.

Valls machte sich für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen stark - allerdings gab es unterschiedliche Angaben zu seinen genauen Äußerungen. Die "Süddeutsche Zeitung", die an dem Gespräch mit Valls teilnahm, zitierte den Premier mit den Worten: "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich." Valls` Büro zitierte ihn dagegen mit den Worten: "Europa muss sagen, dass es nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann, das ist nicht möglich."
Die "SZ" hielt an ihrem Zitat fest und erklärte, Valls habe den Ausdruck "so viele" nicht verwendet. Das von der "SZ" notierte französische Valls-Zitat, das die Zeitung der Nachrichtenagentur AFP übermittelte, lässt sich in etwa so übersetzen, dass Europa nicht "mehr" oder "weitere" Flüchtlinge aufnehmen könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Länder der EU derweil zu einer einheitlichen Linie im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf. "Die Erscheinung Europas ist im Moment verbesserungswürdig", kritisierte Merkel im Bundestag. Die Kanzlerin warnte vor Sonderwegen der einzelnen Länder: "Wir brauchen die EU als Ganzes." Sie fügte hinzu: "Abschottung wird uns das Problem nicht lösen."

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres warnte davor, Flüchtlinge nach den Anschlägen als Gefahr anzusehen. "Flüchtlinge sind die Opfer von Terroristen, und es ist sehr wichtig, diese Unterscheidung zu treffen", sagte Guterres bei einer Pressekonferenz in Tokio. Er verwies darauf, dass die meisten der bekannten Angreifer von Paris aus Frankreich und Belgien stammten.

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