"Wir werden eine Regierung sein, die zuhört", versprach die Konservative am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Programmes für die beiden kommenden Jahre. Es würden auch Unternehmen zurate gezogen, um einen geordneten und reibungslosen Rückzug aus der EU zu gewährleisten. In der Regierungserklärung, die Königin Elizabeth II. im Parlament verlas, stellte May die "bestmögliche Brexit-Vereinbarung" in Aussicht.

Die EU-Gesetze würden mit einem großen Aufhebungsgesetz in britisches Recht überführt, hieß es in der Thronrede, die traditionell von der Regierung verfasst, aber der Monarchin zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode vorgetragen wird. Die Rede war ungewöhnlich kurz und fällt in eine politisch ungewisse Zeit. Mays Konservative haben ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und verhandeln mit der nordirischen DUP über die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Die Gespräche sind allerdings komplizierter als erwartet.

Die Verhandlungen zum Austritt aus der EU begannen am Montag. In der Regierungserklärung hieß es, May strebe den größtmöglichen Konsens über die Austrittsbedingungen an. Es würden neue Handels- und Zollgesetze eingebracht, die eine unabhängige Wirtschaftspolitik ermöglichten. Zukunftsträchtige Branchen wie die Elektroautoindustrie sollen so auf einen Wachstumskurs gebracht werden. Auch die Einwanderung, internationale Sanktionen, Atomsicherheit und der Klimaschutz würden neu geregelt. Großbritannien halte aber am Pariser Klima-Abkommen fest, erklärte Königin Elizabeth.

Die Queen erschien ohne ihren Mann Prinz Philip. Der 96-Jährige wird wegen einer Infektion im Krankenhaus behandelt. Stattdessen wurde die 91-Jähriger von ihrem Sohn Prinz Charles begleitet.

Quelle. reuters.de

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