"Wir sind bereit, entsprechende Gesetze zu erlassen." Zugleich müsse gewährleistet werden, dass Sicherheitsbehörden Zugriff auf die verschlüsselte Online-Kommunikation von Terroristen haben, hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels.
Deutschen Sicherheitsbehörden ist das künftig erlaubt. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat sich in den vergangenen Wochen für die Verschärfung stark gemacht und dafür Unterstützung seiner Länderkollegen erhalten. Die Sicherheitsbehörden müssten im Internet dieselben Eingriffsmöglichkeiten haben wie bei der Überwachung von Telefongesprächen und SMS, hatte er argumentiert.
Quelle. reuters.de
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