Weitere Themen im Bundesrat sind heute die Verlängerung der Gesetze zur Terrorabwehr und das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Sterbehilfe. Letzteres sieht eine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe vor. Der Bundesrat entscheidet zudem über das Gesetz zum Ausbau der Palliativmedizin, das insbesondere auf die Schmerzbehandlung bei unheilbar Kranken ausgerichtet ist.
Gauck spricht als erster Bundespräsident vor Bundesrat
27 November 2015
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Erstmals in der Geschichte des Bundesrates wird heute mit Joachim Gauck ein Bundespräsident vor der Länderkammer sprechen. Anlass ist die erste Sitzung des Bundesrates mit den fünf ostdeutschen Ländern vor 25 Jahren, am 9. November 1990.
