Erdogan wettert, EU-Parlament stimmt über Beitrittsgespräche ab

  06 Juli 2017    Gelesen: 542
Erdogan wettert, EU-Parlament stimmt über Beitrittsgespräche ab
Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg parteiübergreifend für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ist, schreibt die Augsburger Allgemeine.
Zu einer Suspendierung der Gespräche soll es nach dem Willen der Parlamentarier aber nur kommen, wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt, so die "Augsburger Allgemeine".

Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.Im November 2016 hatten die EU-Abgeordneten bereits ein informelles "Einfrieren" der Gespräche gefordert.

Die EU-Länder waren dem nicht ganz gefolgt. Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen….Erdogan wettert, EU-Parlament stimmt über Beitrittsgespräche ab.

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