Paris / TP - Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol soll laut einer türkischen Tageszeitung die türkischen Sicherheitsbehörden seit geraumer Zeit von der Datenbank ausgeschlossen haben. Die Zugriffsverweigerung hat zur Folge, dass die türkische Polizei nicht effektiv arbeiten kann, um zur Fahndung ausgeschriebene Personen zu verhaften oder Bewegungen von verdächtigen Personen im Land an Interpol weiterzuleiten. Der Ausschluß sei infolge einer Datenübermittlung von rund 60.000 Verdächtigen in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erfolgt. Trotz Beschwerden und Proteste werde dieser Zustand seit fast einem Jahr beibehalten.

Auf die Datenbank "Interpol Global Communication System 24/7" der Interpol hat die Türkei laut der Tageszeitung "Karar" seit der Übermittlung von rund 60.000 Namen keinen Zugriff mehr. Der Auschluß durch Interpol sei verfolgt, nach dem die türkischen Sicherheitsbehörden nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2017 Daten von rund 60.000 Personen in die Datenbank übermittelt hätten. Interpol soll daraufhin wegen der hohen Zahl der übermittelten Datenbestände Sicherheitsbedenken geäussert und danach die Datenbankabfrage durch türkische Sicherheitsbehörden eingeschränkt.

Laut der "Karar" können seitdem Verdächtige die unter anderem mit dem Interpol-Label "Blue Notice" in der Datenbank abgelegt sind, durch die türkischen Sicherheitsbehörden nicht verfolgt oder entsprechend bei Einreise oder Polizeikontrolle eingepflegt werden. Unter "Blue Notice" versteht man Personen, deren Ziel und Aufenthalt abgefragt oder in die Interpol-Datenbank durch sämtliche Mitgliedstaaten eingepflegt werden. Der Ausschluß betrifft aber auch die Durchsetzung eines internationalen Haftbefehls, die durch einen anderen Staat erwirkt wurde, da die türkischen Sicherheitskräfte keine Datenbankabfrage starten können.
Für die Türkei besonders schlimm: Nach dem gescheiterten Putschversuch hat die Türkei nunmehr keine Möglichkeit, Informationen über mutmaßliche Verdächtige oder per Haftbefehl gesuchte Personen durch Interpol zu erhalten. Das betrifft auch die Bewegung und Aufenthaltsort dieser Personenkreise in Europa oder weltweit, unter anderem die gesuchten ehemaligen Staatsanwälte Zekeriya Öz, Fikret Seçen und Celal Kara, türkische Soldaten die im NATO-Kontingent waren und seither im Exil leben oder Politiker und Journalisten. "Karar" bezeichnet den Ausschluß als ein Schlupfloch für mutmaßliche Terror- und Putschverdächtige bzw. verurteilte Personenkreise.

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation–Interpol, kurz IKPO, ist ein Verein zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden. Durch eine Reihe von Verträgen und Abkommen erhielt Interpol international den Status einer juristischen Person. Seit 2002 können alle Mitgliedsstaaten weltweit auf die Datenbank zugreifen, um Informationen zu verdächtigen oder zur Verhaftung ausgeschriebenen Personen (Name, Foto, Adresse, Telefonnummer), Terrorverdächtigen und gesuchten Terroristen, Informationen zu Kindesmissbrauch, verlorenen oder gestohlenen Reisedokumenten (SLTD), gestohlenen Fahrzeugen (SMV), Fingerabdrücken (AFIS), anonymisierten DNS-Profilen (DNA), gestohlenen Staatsdokumenten (SAD) und gestohlenen Kunstwerken (WOA) zu finden oder einzupflegen.

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