Er wolle "eine Alternative zur Spirale der Sparpolitik", sagte Costa, da diese "die wirtschaftliche, sozialen und sogar budgetären Probleme nur verschärft". Diese Alternative werde aber "realistisch und vorsichtig" sein. Er werde darauf hinarbeiten, das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden zu reduzieren, versicherte der Sozialist, dessen Minderheitsregierung von der radikalen Linken unterstützt wird. Der Linksblock, die Kommunisten und die Grünen stützen Costas Regierung, obwohl sie die europäischen Haushaltsregeln ebenso ablehnen wie die Mitgliedschaft in der Nato.
Der konservative Präsident Anibal Cavaco Silva, der sich von Anbeginn skeptisch über der Koalition geäußert hat, sagte, die Zweifel zur "politischen Stabilität" und der Dauerhaftigkeit der Regierung seien "nicht vollkommen ausgeräumt" worden. Die erste Belastungsprobe für das Linksbündnis wird sein, einen Haushaltsentwurf für 2016 auszuarbeiten, der in Brüssel bereits dringend erwartet wird. Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er werde "sehr rasch Kontakt aufnehmen" mit dem neuen Finanzminister Mário Centeno.
Bei der Parlamentswahl Anfang Oktober war das regierende Mitte-Rechts-Bündnis erneut stärkste Kraft geworden, hatte aber seine absolute Mehrheit eingebüßt. Präsident Silva beauftragte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho daraufhin erneut mit der Regierungsbildung, doch wurde dieser am 10. November von den Linken zum Rücktritt gezwungen. Passos Coelho hatte einen strikten Sparkurs verfolgt, der es dem Land erlaubte, das EU-Hilfsprogramm zu verlassen. Zudem gelang es ihm, die Wirtschaftskrise zu überwinden, in die Portugal in der Folge der Finanzkrise gestürzt war.
Portugals neuer Regierungschef will Sparkurs beenden
27 November 2015
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Der neue portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa hat eine Abkehr von der strikten Sparpolitik seines Vorgängers versprochen. "Die Priorität ist wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Reduzierung der Ungleichheit", sagte der sozialistische Politiker bei seiner Amtseinführung im Parlament. Diese Maßnahmen würden es erlauben, "auf gesunder Grundlage die öffentlichen Haushalte auszugleichen". Zugleich kündigte er ein "moderates" Programm an, das die europäischen Haushaltsvorgaben respektieren werde.
