Der französische Rechnungshof hatte vor einigen Wochen gewarnt, dass das Land bei der Neuverschuldung ohne Einsparungen in dieser Größenordnung erneut die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten würde.
Frankreich hält seit einem Jahrzehnt die EU-Haushaltsregeln nicht ein und hatte schon mehrfach mehr Zeit bekommen, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Der im Mai gewählte Präsident Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhält, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden. Auch Premierminister Edouard Philippe hatte die Franzosen schon auf einen Sparkurs eingestimmt.
Darmanin zählte auf, dass das Wirtschafts- und Finanzministerium 268 Millionen Euro einsparen solle - dort soll bei einem Digitalisierungsprogramm gekürzt werden. Das Außenministerium soll 282 Millionen Euro beitragen, die Hälfte davon soll bei der Entwicklungshilfe gestrichen werden. Vom Innenministerium werden 526 Millionen Euro verlangt, ohne bei der Zahl der Polizisten zu kürzen.
Tags:
