Die Abgeordneten des Sejm verwiesen das Gesetz am Mittwoch zur weiteren Beratung an den zuständigen Parlaments-Ausschuss, der sich umgehend damit befassen dürfte. Am Dienstagabend hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammen mit ihren Verbündeten das Gesetz, mit dem die Regierung Einfluss auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichts nehmen können soll, nach einer von Tumulten geprägten Sitzung in erster Lesung verabschiedet. Trotz des erbitterten Widerstands der Opposition wollte sie dann sofort die zweite und entscheidende Lesung ansetzen. Dem hatte sich Parlaments-Vizepräsident Joachim Brudzinski widersetzt und die Debatte auf Mittwochmorgen vertagt.
Präsident Andrzej Duda hat mit seinem Veto gedroht, sollte die Vorlage nicht geändert werden. Die Reform stößt im Ausland auf scharfe Kritik. Auch die EU-Kommission warnt seit Monaten vor der Reform. Deutsche Politiker fordern, Polen in der EU notfalls das Stimmrecht zu entziehen.
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