Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Streudtner vor einer Woche, eskaliert der Streit zwischen der deutschen Bundesregierung und der türkischen Regierung. Die Bundesregierung fordert die sofortige Freilassung. Auch die EU hat inzwischen klar gemacht, dass die Türkei die inhaftierten Menschenrechtler und Journalisten frei lassen müsste. Das würde der türkischen Regierung am Dienstag bei einem EU-Türkei-Treffen in Brüssel erneut mitgeteilt.
Der türkische Außenminister Cavusoglu erklärte nach dem Treffen, dass die Türkei seine Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben werde, nur weil manche Länder meinen würden, die Inhaftierten seien unschuldig. Gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Cavusoglu, zwei türkische Staatsbürger würden in Deutschland wegen Spionage in Untersuchungshaft sitzen. Die Türkei vertraue darauf, dass die deutschen Gerichte unabhängig seien und mische sich daher nicht ein. Dasselbe erwarte man jedoch auch von Deutschland. Cavusoglu machte deutlich, dass nicht der Journalismus juristisch verfolgt werde, sondern die Person die sich hinter diesem Beruf verstecke.
Ende Dezember des vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft in Hamburg einen mutmaßlichen türkischen Spion festnehmen lassen. Der 31-jährige türkischstämmige Korrespondent des türkischen TV-Kanals Denge TV, Mehmet Fatih S., wurde am 15. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, innerhalb des Kurdischen Volkskongresses (Kongra-Gel) Informationen über den Co-Vorsitzenden Remzi Kartal und den NAV-DEM Vorsitzenden Yüksel Koc gesammelt zu haben.
Der neue Justizminister Abdulhamit Gül, der vergangene Woche ins Amt berufen wurde, machte wie sein Amtsvorgänger Bozdag deutlich, dass die türkische Justiz sich nicht erpressen lassen werde. Wer die Personen freibekommen wolle, habe die Möglichkeit dies vor Gerichten zu erwirken.
Staatspräsident Erdogan erklärte in Ankara in einer Rede vor der amtierenden Regierungspartei AKP, "diejenigen die glauben, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, müssen erst einmal zu viel größeren Konsequenzen bereit sein. Ich wiederhole, die Türkei ist nicht nur die Türkei. Hinter diesem Land, hinter diesem Volk, stehen auf dem europäischen Kontinent, in Asien, in der ganzen Welt Menschen die auf uns blicken. Was wir repräsentieren, welche schwere Bürde auf uns liegt, das Wissen wir. Nun, seid Ihr euch eigentlich sicher, wen ihr da anmacht?"
Erdogan unterstrich, dass das Land gegen Terrorismus und Spionage hart und unnachgiebig vorgehen werde. Erdogan legte des Weiteren der EU und Deutschland nahe, die Drohgebärden zu beenden, um die bilateralen Probleme auf Augenhöhe, in gerechter Art auf diesem Wege aus der Welt zu schaffen.
Unterdessen haben die türkischen Tageszeitungen Star und Aksam das Verhörprotokoll von Peter Steudtner in Teilen veröffentlicht. Demnach gab Steudtner unter anderem an, mit seiner Ankunft in der Türkei von der deutschen Vetretung in Istanbul eine Handy-App installiert bekommen zu haben, mit der er jederzeit geortert werden könne.
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