Von der Leyen beklagt hinkenden Rechtsstaat

  09 Auqust 2017    Gelesen: 446
Von der Leyen beklagt hinkenden Rechtsstaat

Der Streit um den Luftwaffenstützpunkt in Konya oder der inhaftierte deutsche Menschenrechtler - die Türkei zeigt sich in den letzten Monaten bei Verhandlungen weniger demokratisch. Ein Zustand, der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen missfällt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Türkei dafür kritisiert, sich immer weiter von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zu entfernen. Der prekären Lage am Bosporus, insbesondere durch den angrenzenden Syrien-Krieg und der stetigen Terrorbedrohung, sei sich von der Leyen allerdings bewusst.

"Doch das ist kein Grund, rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und deutsche Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Grundlage im Gefängnis zu halten", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neue Presse".

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan würde sich die Türkei weiter von der Europäischen Union entfernen. Das sei laut von der Leyen eine Entwicklung in die falsche Richtung.
Ankara mache es der Bundesregierung nicht leicht, sagte sie. Man habe Ankara gegenüber viel Geduld bewiesen. "Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert."

Konya-Streit durch Nato-Schlupfloch beigelegt

Ein Streitpunkt zwischen der Bundesregierung und der Türkei ist mittlerweile ausgeräumt - Bundestagsabgeordnete dürfen den Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya nun doch besuchen. "Gut, dass die Nato hier die Initiative ergriffen hat", zeigte sich auch die Verteidigungsministerin erfreut.

Die Reise zu dem Stützpunkt soll am 8. September unter Leitung von Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden. Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Türkei im Juli unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert.

Ungeachtet der Proteste der Bundesregierung muss der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Istanbuler Strafgericht lehnte den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner, dessen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler ab. Den Menschenrechtlern wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Erdogan hat die Menschenrechtler außerdem in die Nähe von Putschisten und von deutschen Spionen gerückt.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa

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