Die EU-Kommission hatte Mitte November mitgeteilt, die "Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten" sei "verabschiedet worden". Künftig muss in allen EU-Mitgliedstaaten die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen angegeben werden. Das Siegel "Made in Israel" wird für Siedlerprodukte nicht mehr akzeptiert, das Wort "israelische Siedlung" muss nun ergänzt werden.
Die neuen EU-Richtlinien gehen auf eine schon vor drei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Außenminister zurück. Die israelische Regierung hatte immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem "Boykottaufruf" gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen würde. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von den Verbündeten Israels als ein Haupthindernis für einen Frieden mit den Palästinensern betrachtet.
Israel suspendiert Kontakte zu EU zu Konflikt mit Palästinensern
30 November 2015
Gelesen: 639
Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht in der EU für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten hat Israel die Kontakte zur Europäischen Union zum israelisch-palästinensischen Konflikt ausgesetzt. Wie das israelische Außenministerium mitteilte, ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Suspendierung dieser diplomatischen Kontakte mit den EU-Institutionen an. Bilaterale Kontakte mit einzelnen EU-Staaten sind demnach davon nicht betroffen. Netanjahu hatte bereits bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht wütend reagiert und gesagt: "Europa sollte sich für sich selbst schämen".
