Nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer war die Zahl der türkischen Asylsuchenden in Deutschland gestiegen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, die anhaltend hohe Zahl von Asylanerkennungen zeige, dass die Türkei "die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde längst über Bord geworfen" habe. Sie forderte zudem einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist nach der Festnahme von Bundesbürgern in der Türkei und den Drohungen gegen deutsche Unternehmen zunehmend angespannt. Zudem verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten weiterhin einen Besuch bei Bundeswehr-Soldaten auf einem Nato-Stützpunkt Konya. Das Auswärtige Amt verschärfte mitten in den Sommerferien die Reisehinweise für die Türkei. Auch in Deutschland will die Bundesregierung den Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verringern.
Rhetorik eine "Gefahr für Demokratie"
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas fordern etwa strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland, die Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen. Es müsse genau geprüft werden, "wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren", forderten die beiden Minister in einem Gastbeitrag für das Magazin "Spiegel". "Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen."
Es müsse genauer hingesehen werden, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt würden, schrieben Gabriel und Maas. Erdogans "Rhetorik der Feindbilder" sei eine "Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland". Die muslimischen Gemeinden in Deutschland dürften nicht unter den Einfluss Erdogans geraten.
Quelle: n-tv.de , jug/dpa/AFP
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