G20-Einsatz der Bundespolizei kostete 20 Millionen Euro

  25 Auqust 2017    Gelesen: 775
G20-Einsatz der Bundespolizei kostete 20 Millionen Euro
Tausende Polizisten sicherten das Treffen der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Ausgaben werden auf mehrere Millionen beziffert. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion.
Anfang Juli entwickelte sich Hamburg zu einem Hochsicherheitsbereich: 5500 Bundespolizisten und 2541 Beamte des Bundeskriminalamts wurden während des G20-Gipfels eingesetzt. Das ergab nun eine Anfrage der Linken-Fraktion, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Allein die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei belaufen sich demnach auf 20,8 Millionen Euro.

Weitere Zahlen nannte das Redaktionsnetzwerk nicht. Insgesamt sollen während des Gipfels bis zu 20.000 Beamte im Einsatz gewesen sein. Die Gesamtkosten des Gipfels sind noch nicht bekannt.

Erste Verhandlung gegen Demonstranten

Knapp zwei Monate nach den Krawallen am Rande des Gipfels beginnen zudem die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten. Das Amtsgericht Hamburg verhandele am Montag gegen einen 21-Jährigen aus den Niederlanden und am Dienstag gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Polen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Dem Niederländer werde vorgeworfen, zwei Flaschen auf Polizisten geworfen und sich gegen seine Festnahme gewehrt zu haben. Der Mann aus Polen soll im Rucksack sechs Feuerwerkskörper, ein Reizstoffsprühgerät, eine Taucherbrille und zwei als Zwillengeschosse geeignete Glasmurmeln gehabt haben. Beide sitzen in Untersuchungshaft.

In einem dritten Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Einen Prozesstermin gibt es in dem Fall aber noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen eingeleitet und weitere 64 gegen unbekannt. Es könnten weitere Verfahren hinzukommen, da auch die Polizei noch mit Ermittlungen beschäftigt sei, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio.

Es wird aber nicht nur gegen Demonstranten ermittelt, sondern auch gegen Polizisten. "Gegen Polizeibeamte sind hier bislang 18 Ermittlungsverfahren mit G20-Bezug registriert", sagte Rinio der "Heilbronner Stimme". Auch hier könne die Zahl der Fälle steigen, da die Polizei noch interne Ermittlungen führe.

Der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer war von schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten überschattet worden. Im Zusammenhang mit den Krawallen waren 51 Haftbefehle erlassen worden. Derzeit befinden sich nach Angaben von Rinio noch 32 Beschuldigte in Untersuchungshaft.

Quelle : spiegel.de

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