Seit Wochen versuchen das Verteidigungsministerium und das Außenamt, ein formales Abkommen mit der jordanischen Regierung zu erreichen.
Berlin besteht darauf, dass die rund 250 deutschen Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz durch volle Immunität vor Strafverfolgung in Jordanien geschützt werden, da dort teilweise noch die vom Koran inspirierte Scharia-Gesetzgebung gilt und auch das säkulare Justizsystem Strafen bis hin zu Todesurteilen verhängt. Jordanien indes hat einer solch weitgehenden Immunität bisher nicht zugestimmt.
Die Bundeswehr wollte die "Tornados" eigentlich im September nach Jordanien verlegen und dort im Oktober die Fluge fur die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wiederaufnehmen.
Die Bundesregierung hatte schon vor Wochen auf Nachfrage garantiert, dass man mit Jordanien den höchstmöglichen Schutz für deutsche Soldaten mit dem Gastgeber aushandeln wolle. Ob dieses Versprechen noch einzuhalten ist, erscheint derzeit fraglich.
Ähnlicher Fall schon in Katar
Streitigkeiten über die Immunität sind für die Bundeswehr nicht neu: Vergangenes Jahr gab es ähnliche Diskussionen mit Katar, wo deutsche Offiziere im Befehlsstand der Anti-IS-Koalition stationiert sind und ebenfalls teilweise noch die Scharia gilt.
In diesem Fall einigte man sich auf einen Kompromiss: Konkret versprach der Militärchef von Katar dem Generalinspekteur Volker Wieker, dass die deutschen Soldaten bei Gesetzesverstößen umgehend ausgeflogen statt vor ein katarisches Gericht gestellt wurden.
In Bundeswehr-Kreisen hieß es, ein ähnlicher Kompromiss werde im Fall von Jordanien allein wegen der Größe der Mission kaum reichen. Trotzdem hoffe man noch auf eine gütliche Einigung.
Eine mögliche Immunität für die Soldaten gilt hauptsächlich für die Zeit, in der die deutschen Soldaten außerhalb des Camps sind, zum Beispiel im Straßenverkehr oder bei Ausflügen nach Amman oder andere Sehenswürdigkeiten in Jordanien.
Die Bundeswehr wollte die "Tornados" samt Auswerte-Technik im September nach Jordanien schicken, ab Anfang Oktober sollten die Überwachungs-Jets dann wieder für die internationale Anti-IS-Koalition über Syrien und dem Irak fliegen.
Zuvor flog die Bundeswehr diese Mission von der türkischen Basis Incirlik. Nach dem heftigen Streit zwischen Berlin und Ankara und der Weigerung der Türkei über die Besuche von deutschen Abgeordneten bei den Soldaten beschloss die Bundesregierung den Abzug.
Quelle: spiegel
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