Nach dem grünen Licht des Kabinetts ist für den Bundeswehreinsatz noch die Zustimmung des Bundestags nötig. Dem Mandatstext zufolge sollen bis zu 1200 Soldaten "Frankreich, Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen IS" unterstützen. Damit ist der Einsatz nicht auf Hilfe für Frankreich beschränkt.
Zum Auftrag gehören Luftbetankung, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung, Begleitschutz des Marineverbandes, Informationsaustausch sowie Einsatz in den Hauptquartieren der Partnerstaaten. Die Bundesregierung hatte schon konkret den Einsatz von Recce-Aufklärungstornados sowie einer Fregatte als Begleitschiff für den französischen Flugzeugträger angeboten. Wieviele Soldaten für welche Aufgaben entsandt werden, wird in dem Mandat nicht genau festgelegt.
Das Mandat für den dann derzeit zahlenmäßig größten Auslandseinsatz gilt zunächst bis Ende Dezember nächsten Jahres. Als Rechtsgrundlage werden das Selbstverteidigungsrecht der Mitgliedstaaten gemäß der UN-Charta sowie die jüngste UN-Resolution angeführt, die nach den Anschlägen von Paris die Staaten auffordert, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS zu ergreife
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Schließlich wird auch auf den Beistand verwiesen, den die EU-Staaten Frankreich nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages zugesichert hatten. Der Artikel besagt, dass sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Ein klassisches UN-Mandat für den Einsatz gibt es nicht.
Die Grünen wandten sich gegen eine Mandatierung "im Schnellverfahren". Die Bundesvorsitzende Simone Peter beklagte, einer der "größten und sicherlich auch gefährlichsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr" mangele es an einem klaren Einsatzziel.
Steinmeier warb für eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen. Die Bundesregierung arbeite auf einen Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition hin - damit "alle Kräfte" für den Kampf gegen den IS "mobilisiert werden können", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Keiner vergisst die furchtbaren Verbrechen, für die (Präsident Baschar al-)Assad Verantwortung trägt. Richtig ist aber auch: Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte."
Assads Regierung könne jetzt zeigen, ob sie wirklich zum Kampf gegen die IS-"Terroristen" bereit sei, oder ob sie "weiter Fassbomben oder Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt", fügte Steinmeier hinzu.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte in einer Rede zum 60. Bestehen der Bundeswehr klar: "Eine Zukunft mit Assad wird es nicht geben." Und eine Zusammenarbeit mit Truppen "unter Assads Kommando" werde es "auch nicht geben". Der Machthaber von Damaskus werde sich eines Tages dafür verantworten müssen, "Fassbomben und Giftgas" gegen seine Bevölkerung eingesetzt zu haben, sagte sie laut Redetext.
Bundeswehr soll in Syrien Luftraum überwachen und aufklären
01 Dezember 2015
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Die Bundeswehr soll sich in Syrien und auch in den umliegenden Meeren mit See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Begleitschutz durch Marineschiffe am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Das geht aus dem Mandatstext des Verteidigungs- und Außenministeriums hervor, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, "alle Kräfte" für den Kampf gegen den IS zu mobilisieren - auch die syrischen Regierungstruppen.
