Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei gehe im Augenblick in die falsche Richtung, sagte sie mit Blick auf die in dem Land inhaftierten Deutschen. In türkischen Gefängnissen sind unter anderem Deniz Yücel und Peter Steudtner inhaftiert. Die Inhaftierungen seien nicht gerechtfertigt, sagte Merkel: "Wir haben uns deshalb entschieden, eine Neuorientierung der Türkei-Politik vorzunehmen."
Dies habe leider auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei: "Das bedauere ich, aber das ist geboten." Merkel sprach von einer "komplizierten Phase" in den Beziehungen zur Türkei. Eine Verbesserung hänge mit der "Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien" zusammen, erklärte die Kanzlerin.
"Die sehen wir im Augenblick in der Türkei nicht gewährleistet." Den türkischen Vorwurf, die EU halte ihren Teil des Flüchtlingsabkommens nicht ein, wies sie zurück. So sei ein Großteil der zugesagten drei Milliarden Euro an Projekte gebunden, die teils noch nicht umgesetzt seien. Bei der in Aussicht gestellten Visa-Freiheit für Türken in der EU habe die Türkei Teile der Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt.
Die Presserunde findet in diesem Jahr knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl statt. Vor zwei Jahren prägte die Kanzlerin mit dem Satz "Wir schaffen das" ihre Haltung in der Flüchtlingskrise. Im vergangenen Jahr hatte Merkel ihren Sommerurlaub unterbrochen und sich bereits Ende Juli den Journalistenfragen gestellt, um unter anderem auf den gescheiterten Militärputsch in der Türkei zu reagieren.
Quelle: n-tv.de
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