Es wird aber erwartet, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das Referendumsgesetz bald beim Verfassungsgericht anfechten wird. (dpa)
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Katalanisches Parlament ebnet Weg für Referendum über Unabhängigkeit
07 September 2017
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Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat den Weg für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober geebnet. Die Abgeordneten der separatistischen Parteien verabschiedeten am späten Mittwochabend trotz heftiger Proteste der katalanischen Opposition und der Zentralregierung in Madrid das sogenannte Referendumsgesetz. Dieses Gesetz - die rechtliche Grundlage für die Abstimmung - wurde mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen.
Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien - die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen - die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verließen. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnete schon kurz nach dem Votum das Dekret zur Ausrufung der Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien.
Es wird aber erwartet, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das Referendumsgesetz bald beim Verfassungsgericht anfechten wird. (dpa)
Es wird aber erwartet, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das Referendumsgesetz bald beim Verfassungsgericht anfechten wird. (dpa)
