“Es ist ein Niederknien vor dem Erdogan-Regime, dass die Bundesregierung die Nato bitten musste, dass sie zugunsten des Deutschen Bundestags dort interveniert und uns begleitet”, sagte Neu am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch mitreisende Abgeordnete von SPD und Grünen zeigten sich skeptisch, ohne jedoch den Abzug zu fordern. “Wenn wir nur in Begleitung der stellvertretenden Generalsekretärin der Nato die in der Türkei stationierten Soldatinnen und Soldaten besuchen können, ist ja schon sehr deutlich, dass dieser Kompromiss keine Dauerlösung sein kann”, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Derartige Reisen müssen künftig unkompliziert möglich sein, forderten der CDU-Politiker Henning Otte und sein SPD-Kollege Rainer Arnold.

Neu erklärte, wenn die Bundesregierung auf der weiteren Beteiligung am Anti-IS-Einsatz beharre, könnten die Awacs-Aufklärungsflugzeuge auch nach Griechenland verlegt werden und von dort starten. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, er oder seine Partei hätten eine zu große Nähe oder gar Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Türkei hatte damit begründet, dass sie den Abgeordneten Besuche zunächst auf der Basis Incirlik und später bei den rund 25 deutschen Soldaten in Konya verwehrte.

Die Türkei habe wegen des Vorwurfs im vergangenen Jahr eine Überprüfung seiner Person durch die Sicherheitsdienste angekündigt, ihn danach aber nach Incirlik reisen lassen. Er unterhalte keine Verbindungen zur PKK, betonte Neu, der nach eigenen Worten auch keine Repressionen in Konya befürchtet.

HABEN SPANNUNGEN KONSEQUENZEN FÜR ARBEIT IN KONYA?

In Konya wollen sich die Abgeordneten ein Bild von der Arbeit der deutschen Soldaten machen - und ob diese durch die angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei belastet wird. “Aber es geht auch darum, der türkischen Seite klar zu machen, dass das Besuchsrecht von Abgeordneten nicht verhandelbar ist”, erklärte der Grünen-Politiker Lindner.

Arnold sagte, die Reise mit der Nato habe Druck aus dem Kessel genommen. Spätestens, wenn die Mandatsverlängerung anstehe, müsse aber Klarheit herrschen, dass solche Reisen künftig unkompliziert möglich sein müssten. “Ob unter dem Dach der Nato oder unter dem Dach der Fachausschüsse ist dabei zweitrangig”, sagte der SPD-Politiker. “Es darf kein Geeiere geben, wir sind nicht Bittsteller, und deshalb muss es grundsätzlich geregelt sein bis dorthin.”

“Am Ende ist es wichtig, nicht mit welcher Fluglinie wir fliegen, sondern dass wir fliegen und unsere Soldaten besuchen”, sagte der CDU-Politiker Otte. Die Nato müsse der Türkei klarmachen, dass die Allianz auch ein Wertebündnis sei. “Wenn die Türkei als vollwertiges Nato-Mitglied anerkannt sein möchte, dann hat sie auch im Konzert hier mitzuspielen und keine Extrageige zu spielen.”

Sieben Bundestagsabgeordnete wollen unter Leitung der Vize-Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller am Freitag nach Konya fliegen. Auf dem Stützpunkt ist ein mehrstündiges Programm mit Briefings und Geprächen mit den deutschen Soldaten geplant. Anders als bei anderen Reisen werde es jedoch keine Treffen mit Politikern oder Vertretern der Zivilgesellschaft geben, bedauerte Arnold.

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