Auf der Grundlage des vom Überwachungsausschusses der Versammlung am 7. September 2017 angenommenen Entschließungsentwurfs konzentrierten sich die Gespräche auf Fragen der Unabhängigkeit der Justiz, des Strafjustizsystems, der Haftbedingungen, der Vereinigungsfreiheit und insbesondere der Rechtsvorschriften über NGOs. Die Gespräche umfassten auch die Medienfreiheit und die vollständige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auch in Bezug auf Ilgar Mammadov, der ohne weitere Verzögerung freigelassen werden sollte, sagte die Erklärung.

Die Ko-Berichterstatter besuchten das Büro der Turan-Informationsagentur und trafen sich mit Mehman Aliyev, heißt es in der Erklärung.

"Wir begrüßen die Nachricht, dass die Steuer-Sanktionen in der Nachrichtenagentur inzwischen aufgehoben worden sind, und wir fordern die Behörden auf, alle Anklagen gegen Mehman Aliyev aufzuheben und alle restriktiven Maßnahmen gegen die Turan-Informationsagentur zu beenden", so die Ko-Berichterstatter. "Wir danken den aserbaidschanischen Behörden für die offenen Diskussionen und den anhaltenden Dialog."

Die Aussage sagte: "In Baku trafen sie sich mit dem Präsidenten der Republik, dem Abteilungsleiter des Präsidialamtes und dem stellvertretenden Justizminister. Im Parlament fanden Sitzungen mit dem Sprecher des Parlaments und der aserbaidschanischen Delegation in PACE statt. Herr Schennach und Herr Preda trafen sich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Journalisten, Rechtsanwälten und Familien von Personen in Haft. Die Ko-Berichterstatter konnten sich in der Untersuchungshaft mit Aziz Orujov treffen und Treffen mit Fuad Gahramanli im Gefängnis 10 und Mehman Huseynov im Gefängnis 14 stattfinden. Sie gingen auch ins Gefängnis von Gobustan. "

In Straßburg findet am Mittwoch, 11. Oktober 2017, während der PACE-Plenarsitzung auf der Grundlage des am 7. September vom Überwachungsausschuss der Versammlung angenommenen Berichts eine Debatte über "Das Funktionieren demokratischer Institutionen in Aserbaidschan" statt.

Adil

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