Schäuble soll Bundestagspräsident werden

  27 September 2017    Gelesen: 427
Schäuble soll Bundestagspräsident werden
Bereits seit der Bundestagswahl wird diese Personalie diskutiert: Wird Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident? Aus der Unionsfraktion wird dies nun bestätigt. Auch Schäuble soll einverstanden sein, heißt es.
Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen den CDU-Politiker bei der Fraktionsitzung am 17. Oktober für das Amt vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Schäuble habe seine Bereitschaft signalisiert, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Finanzministerium wollte sich nicht dazu äußern.

Schäuble würde damit in einer neuen Bundesregierung nicht weiter das Finanzressort führen. Wer ihm im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen. Es gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis und ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse. Die FDP hat bereits Ambitionen auf das Ressort angemeldet. In einigen Euro-Ländern gibt es Sorgen, dass Deutschland mit den Liberalen in der Regierung einen schärfern Kurs fahren könnte.

Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterspräsident eröffnen. Er sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister.

Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel. Schäuble selbst hatte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen nach der Bundestagswahl geäußert.

Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate.

In den vergangenen acht Jahren hat Schäuble maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die "Schwarze Null" stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.

Quelle: n-tv.de

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