Özdemir sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Er sehe dafür breite Unterstützung nicht nur in seiner Partei, sondern auch bei FDP, SPD und Teilen der Union. “Ich glaube, das wäre gut, das, was uns der Bundespräsident da mit auf den Weg gegeben”, sagte er. Es wäre “ein kluger Schritt”. Alle klassischen Einwanderungsländer verfügten über ein entsprechendes Gesetz.
Özdemirs Parteifreund, der stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsident Robert Habeck, drängte im “Handelsblatt” auf mehr Tempo bei der Regierungsbildung im Bund. “Dass die Union nach einer Wahlniederlage eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren, ist nachvollziehbar, aber dass Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos”, kritisierte er. Er halte es für sinnvoll, dass FDP und Grüne bereits miteinander redeten, während sich die Union sortiere, “denn wir befinden uns in einem Zustand eingeübter Feindschaft”. Habeck sieht die Gefahr, dass in der Zeit bis zur Sondierung eine vielleicht mögliche gemeinsame Regierung von Unionsparteien, Grünen und FDP “zerlabert” werde. Der jüngste stern-RTL-Wahltrend bestätigte im wesentlichen das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl. Die kleinen Parteien bekämen - bis auf die AfD - etwas mehr Stimmen, die großen etwas weniger.
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