Kommission bringt Irland vor EU-Gericht

  04 Oktober 2017    Gelesen: 559
Kommission bringt Irland vor EU-Gericht
Irland Regierung will die Milliarden an Steuernachzahlungen von Apple, die ihr laut EU-Kommission zustehen, partout nicht eintreiben. Die Brüsseler Behörde sieht darin eine fortgesetzte Subvention für Konzern und bringt den Fall vor den EuGH.
Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den Technologiekonzern Apple bringt die EU-Kommission Irland vor den Europäischen Gerichtshof. Die irische Regierung habe von dem US-Unternehmen bis heute 13 Milliarden Euro nicht zurückgefordert, die Brüssel vor mehr als einem Jahr als unzulässige Staatsbeihilfe eingestuft hatte, erklärte die Behörde. "Irland hat bisher kein Geld zurückgeholt - nicht einmal teilweise", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Deshalb werde das EU-Mitglied vor dem EuGH verklagt.

Schon länger hatte die Dänin Dublin gemahnt, die Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro einzutreiben. Nach ihren Worten habe Irland dafür vier Monate ungenutzt verstreichen lassen. Doch die irische Regierung fürchtet um ihre Zukunft als Wirtschaftsstandort mit niedrigen Steuern.

Vestager hatte Apple vorgeworfen, in der Vergangenheit nur 0,005 Prozent Steuern in Irland bezahlt zu haben. Aus Sicht der Kommissarin hat der Inselstaat damit eine unerlaubte Beihilfe an die Kalifornier geleistet. Der iPhone-Hersteller hat gegen die Rekordstrafe Beschwerde eingelegt, die Vestager Mitte vergangenen Jahres verhängt hatte.

Quelle: n-tv.de

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