Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts in Madrid mit. Die Sitzung war ursprünglich für kommenden Montag vorgesehen gewesen. Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona wollen darin möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

Bei einem umstrittenen und von der Justiz verbotenen Referendum hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Wähler für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Das am 6. September verabschiedete Gesetz über das Referendum sieht vor, dass das Regionalparlament binnen zwei Tagen nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses die Unabhängigkeit erklärt. Bis Ende der Woche sollen alle beim Referendum abgegebenen Stimmen ausgezählt sein.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten vor der Entscheidung des Gerichts Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hieß es. Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.

Um eine Abspaltung Kataloniens zu verhindern, könnte die spanische Regierung den Artikel 155 der Verfassung anwenden - das wäre eine Premiere in der Geschichte des Landes. Der Artikel erlaubt der Regierung alle "notwendigen Maßnahmen", um eine Region zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Verpflichtungen zu zwingen oder das Allgemeininteresse Spaniens zu schützen. Konkret könnte Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen.

Zentralregierung will nicht nachgeben

Denkbar ist auch, dass die Zentralregierung den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont festnehmen lässt. Puigdemont bezeichnete dies in der "Bild"-Zeitung als möglichen, aber "barbarischen Schritt". Experten warnen davor, dass ein Entzug von Kataloniens Teilautonomie zu Massenprotesten führen dürfte. Auch ist die Frage, wie groß der Einfluss der Zentralregierung in Katalonien wirklich ist.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos kündigte an, die spanische Regierung werde in der Katalonien-Krise nicht nachgeben. Man werde zwar vorsichtig, aber bestimmt agieren, so de Guindos. Zugleich wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Unsicherheit Investitionen in Katalonien hemme. "Wir sehen enorme Besorgnis wegen der Unverantwortlichkeiten der katalanischen Regierung", sagte de Guindos. Einen Einfluss auf das spanische Wirtschaftswachstum habe die Krise bislang aber nicht.

Quelle: n-tv.de

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