Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine «allgemeine Übereinstimmung», in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten wenig später die Aussage. Die Entscheidung müsse lediglich noch formal bestätigt werden, hieß es.

Schon dieser Prozess ist bemerkenswert: Sanktionen werden demnach hinter verschlossenen Türen beschlossen, die nationalen Parlamente haben ausschließlich dekorativen Charakter.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Russland hatte nach den Minsker Treffen offenbar starken Einfluss auf die Rebellen ausgeübt, um die Kampfhandlungen zu beenden. Doch sein Engagement hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht geholfen. Die Ukraine hat sich nur widerwillig zurückgezogen, nachdem Bundesaußenminister von der Regierung in Kiew gefordert hatte, sich an die Vereinbarungen zu halten. Kurzzeitig hatte sich Steinmeier optimistisch geäußert, dass die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden könnten. Demnach gäbe es nach dem weitgehenden Halten einer Waffenruhe keine Gründe mehr, die Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Doch bereits in den vergangenen Wochen hat sich abgezeichnet, dass die Hardliner in Washington an einem Frieden in der Ukraine kein Interesse haben: Der US-Kongress beschloss die Lieferung von tödlichen Waffen an die von der EU finanzierte Regierung in Kiew. Ukrainische Freischärler haben Stromleitungen in die Krim gesprengt, um Russland zu provozieren. Die EU hat sich mit keinem Wort zu den Sabotage-Aktionen geäußert.

Was konkret die EU den Russen vorwirft, ist nicht klar. Klar ist allerdings, dass die EU-Politiker den Vorgaben der Nato folgt, die Russland bereits vor Monaten auf ihrer Tagung von Wales offiziell zum Feind erklärt hatte. Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine durch die türkische Luftwaffen versucht die Nato, diesen Vorfall als Aggression Russlands umzudeuten, wie aus den Aussagen der Nato auf dem Treffen der Außenminister in dieser Woche deutlich wurde.

Sowohl Russland als auch die EU haben schwere Einbussen in ihren wechselseitigen Exporten hinnehmen müssen. Zahlreiche deutsche Wirtschaftsführer haben immer wieder eine Aufhebung der Sanktionen gefordert. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb hart und folgt auch in diesem Punkt der Linie der US-Neocons, die die Sanktionen wollen.

Die Verhängung der Sanktionen folgt einem klaren politischen Drehbuch: Deutschland und Russland sollen aus Sicht der US-Neocons keine Allianz bilden. Die Gründe für die Sanktionen sind nie verifiziert worden: Für einige Zeit wurde den Russen der Abschuss von Flug MH17 in die Schuhe geschoben. Beweise dafür gibt es bis heute nicht. Die Bundesregierung hat verfügt, dass der für die Aufklärung entscheidende Funkverkehr unter Verschluss bleibt.

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