Rajoy bereitet die Entmachtung vor

  11 Oktober 2017    Gelesen: 472
Rajoy bereitet die Entmachtung vor
Spaniens Ministerpräsident Rajoy bleibt hart. Kataloniens Regierungschef Puigdemont soll sich bekennen. Die Mahnung ist eine Vorstufe zu möglichen weiteren drastischen Schritten Madrids.
Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien fordert Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die separatistische Regionalregierung auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Rajoy verlangte, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont solle erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

Wenn Puigdemont sich weigern sollte, zur Legalität zurückzukehren, würde Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt und die den Artikel somit aller Voraussicht nach billigen würde. Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich.

Puigdemont hatte am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Abspaltungsprozess aber "für einige Wochen" auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst.

Regierungskreise in Madrid hatten kurz nach der Rede erklärt, Rajoy betrachte die Aussagen als einseitige Unabhängigkeitserklärung. Seither wartete das Land gespannt auf seine Reaktion. Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden.

Quelle: n-tv.de

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