Kommunen sollen wieder mehr Strom- und Gasnetze betreiben

  03 Dezember 2015    Gelesen: 594
Kommunen sollen wieder mehr Strom- und Gasnetze betreiben
Das Bundeswirtschaftsministerium will Kommunen einem Zeitungsbericht zufolge per Gesetz den Weg dafür ebnen, wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen zu werden. Bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze sollen Kommunen künftig bevorzugt werden können, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zur "Vergabe von Wegenutzungsrechten" berichtet. Kommunale Belange sollen demnach ein Auswahlkriterium unter mehreren sein - wie Versorgungssicherheit, Preis und Verbraucheraspekte.
Über die Nutzungsrechte von Strom- und Gasleitungen wird grundsätzlich alle 20 Jahre neu entschieden. Nachdem viele Kommunen in den 90er Jahren Aufgaben aller Art in Teilen ausgelagert, abgegeben oder auch verkauft haben, gibt es mittlerweile einen Trend zur Rekommunalisierung.

Die Gesetzesnovelle des Wirtschaftsministeriums will den Kommunen diesen Weg erleichtern. So sollen die Kommunen laut "Rheinischer Post" auch vor zu hohen Kaufpreisen geschützt werden und die Daten des vorherigen Betreibers nutzen können. Bis zum Jahresende können dem Bericht zufolge Verbände ihre Stellungnahme zu dem Entwurf abgeben.

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