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Madrid beschließt Auflösung der katalanischen Regierung, Neuwahl für den 21. Dezember geplant
28 Oktober 2017
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Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung und die Auflösung des katalanischen Regionalparlaments angekündigt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, dass die Neuwahl in der Region am 21. Dezember abgehalten werden soll.
Der spanische Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung beschlossen, nachdem das katalanische Parlament mehrheitlich für die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatte. In seiner Fernsehansprache teilte Rajoy mit, es sei dringend geboten, den katalanischen Bürgern zuzuhören, damit sie über ihre Zukunft entscheiden könnten und damit niemand in ihrem Namen außerhalb des Gesetzes handeln könne. Madrid werde sich bemühen, die Erklärung der katalanischen Unabhängigkeit für rechtswidrig zu erklären, so der spanische Ministerpräsident. In der Zwischenzeit sollen die Minister der Zentralregierung Aufgaben der katalanischen Regierung vor der Neuwahl übernehmen.
